Zur geopolitischen Lage in der Republik und die Prioritäten der Akteuere in Österreich aus meiner subjektiven Sicht.
(Geo-)Politische Akteure
ÖVP
Ich beginne mit der stärksten und relevantesten Kraft im Land, der ÖVP.
Die ÖVP unter Sebastian Kurz war in der ersten Regierungsperiode dafür berühmt, sich selbst, Österreich und wirtschaftlich sehr attraktiv sich zu präsentieren, Unternehmern ein positives Klima für Investitionen zu schaffen und Anreize für Arbeitslosen zu finden wieder rascher in Arbeit zu kommen. Auch wurde ein modernes Gesetz für eingetragene Partnerschaft (auch gleichgeschlechtliche) sogar mit Partner FPÖ in der ersten Legislatur Periode auf Schiene und in Rechtskraft gebracht, das viele als ausgewogen und sinnvoll betrachteten.
In der 2. Legislaturperiode war Sebastian Kurz dafür bekannt den Parteien links der Mitte keinen Spielraum mehr zu lassen und gegen Ende einen etwas härteren republikanischen Kurs zu bevorzugen.
Sebastian Kurz und einige wenige JVP Getreuen preferierten immer die rechts-populistische FPÖ als 1. Wahl für den Koalitionspartner. Unter Kurz1 etwas, aber noch mehr unter Kurz2 war es Ziel bei allen linken Vereinen und sozial Schwächeren den Sparstift budgtär anzusetzen, während sie beim Verteilen an eigene Pfründe eher ziemlich stattlich vorgingen, allerdings nie mit extremer Maßlosigkeit und auch nicht gewisse Höchstgrenzen überschreitend.
Ursprünglich warb Sebastian Kurz damit, alle Kulturvereine im linken Bereich, deren Loyalität eher sehr autoritären Mächten außerhalb von Europa primär galt, finanziell trocken zu legen, indem er Steuersubventionen auf 0 reduzierte, Zuwendungen aus dem Ausland im Zuge des Terrorismusfinanzierungsgesetz und Geldwäschegesetz prüfen ließ. Auch Spenden an diese Vereine wurden nicht mehr steuerlich absetzbar begünstigt.
Sebastian Kurz mußte nicht wegen seiner Liebe zu Chère (Schub Schub) gehen, sondern wegen der mächtigen GÖD (Gewerkschaft öffentlichen Dienst ÖVP Bund), wo manche mächtige und reiche Beamte, Höchstrichter und sonstige staatstragende Elemente oft sehr sensiblen Nachwuchs hervorbrachten und immer mehr zu wohlerzogene und brave Bübchen schlimmer zu scheitern zu drohten als die sich im Todeskampf befindliche Sozialdemokratie.
Sebastian Kurz zum Rücktritt zu bewegen war nicht leicht, denn mit der Eigenmarke Sebastian Kurz ist stetiger permanenter Erfolg unweigerlich im österreichischen Bewußtsein verknüpft. Kein einziger ÖVPler hatte jemals vor Sebastian eine so raketengleiche Karriere innerhalb der Volkspartei hingelegt, hatte so gute Instinkte für das Volksempfinden und konnte extem gut seine Gegner vollkommen hilflos ins Leere laufen lassen. Am Ende seiner Regierungszeit trauten sich kein Medium mehr eine Aussage die nicht zu 100% mit Fakten und stichhaltigen Recherchen belegt war, zur ÖVP bringen. (Nie mehr wieder die Unwahrheit über die ÖVP sagen.) Es überraschte mich trotzdem, dass in der Regierung Kurz 2. die Wirtschaft überraschender Weise zu schwächeln begann und der engste Kreis um Sebastian Kurz und er selbst kaum noch Wirtschafts- und Europathemen aktiv in Medien und sozialen Netzmedien framte / brachte. Überraschend viele konservative Wähler wechselten dann zur rechts-populistischen FPÖ, nachdem die sich bewußt mehr amerikanisch patriotischer als feudal russich wie bisher im Wahlkampf präsentierte.
Stattdessen wurde Christian Stocker neuer Kanzler, ein Mann aus der 2. oder 3. Reihe der ÖVP, der als absolut integer Großkoalitionär und proeuropäisch, pro-amerikanisch, aber trotzdem als freundlich sehr durchschetzungsstark aber ohne Hass gegen die Sozialdemokratie galt.
Christian Stocker kommt aus Wiener Neustadt, der Stadt der österreichischen Militärakademie und Ausbildungszentrum für Sondereinheiten der Exekutive. (früher Cobra) und führte die Regierung mit ruhiger solider Hand und bekam dafür von einigen Wirtschaftsexperten bald gratis Consulting, da sein Stil doch bei vielen mehr geschätzt wurde, die Gepflogenheiten der 2. Republik einzuhalten und Stabilität und Fortschritt in Österreich und Europa wichtiger zu priorisieren als Kampf gegen die politsch Linken Kräfte innerhalb des Verfassungsrahmen.
Nichts desto trotz setzten einige der ehemaligen JVP Getreuen von Sebastian Kurz den bissigen medialen fight gegen Links fort, ohne dass ihr früher Chef Sebastian Kurz allerdings damit viel zu tun haben schien. Sebastian Kurz widmete sich wieder wichtigen Wirtschafts-, Innovationsthemen und einer sehr Washington freundlichen aktiven Geopolitik mit durchaus einigen kleinen aber sehr wichtigen Erfolgen.
Laura Sachslehner ehemalige JVP Chefin wurde Chefredakteurin des mehr online wirksamen Medium x.com/exxpressat Exxpress.at und konnte 1-2 fähige moderate Politredakteure anwerben (Menschen, die kein Problem mit moderaten liberalen Parteien hatten, wie US-Demokraten, polnischen Platforma Obywatelska, Kemalisten CHP, eher wenige aber durchaus schwer auszuräumende Vorurteile gegen moderate demoktratische Parteien links der Mitte und rechts der Realsozialisten und Kommunisten).
Ansonsten wirkt es so, als würden für die Chefredakteurin höchst persönlich weit rechts der Mitte stehende Fräulein Sachslehner sehr verehrende Jungmänner großteils im Volutariat dort mit hohen Eifer frei und willig mitarbeiten lassen.
Die vollkommene Wirtschaftsunabhängigkeit des Magazin wirkt auf mich nicht wirklich independent, sonderrn vollkommen befreit von allen wirtschaftlichen relevanten Themen. (es wirkt als würde man ÖVP nahe Wirtschaftsbünde, wie JW, WKO, IV, Raiffeisen bewußt ähnlich wie beim kommunistischen Tatblatt nicht in der Blattlinie wollen)
Weiterhin überschritt zuletzt Exxpress.at (teilweise auch durch als Privatpersonen twirtternde Redakteuere) die früheren von Sebastian Kurz gesetzte Grenzen und kritisert Vereine wie Amnesty International, Selbsthilfe und Monitoring Gruppen, die keinerlei steuerliche Zuwendungen aus dem Budget bekommen, sondern nur durch begünstige von der Steuer absetzbare Zuwendungen reicher Philanthropen überlebensfähig bleiben.
Neos
Besonders beliebt bei Exxpress.at als Privatpersonen twitternden Redakteuren sind persönlich verletztende Attacken gegen die Außenministerin Beate-Meinl Reisinger. Beate ist selbst eine sehr ehrgeizige sich viel abverlangende Frontfrau, aber ähnlich milde und moderat wie Claudia Gammon zu etwas schwächeren gerade nicht so leistungsfähigen und auch manchmal undisziplinierten Don Quijote's, die auf der richtigen Seite der europäischen Demokratie und in ordoliberalen Regeln eher frei gehaltenen Wirtschaft stehen. Hinter den Front-Frauen folgt eine Kohorte Altadeliger und extrem ehrgeiziger einst jungtalentierter Männer, die sicher mit links noch weniger könnten, allerdings wahrscheinlich allen hier mehr pro Russland als EU handelnden Akteuren die Staatsbürgerschaft entziehen wollen (und dazu auch bereits die nötigen juristischen Gesetze schufen oder oder auf Hochverrat und Kriegsrecht in hybriden Konflikten irgendwann pochen werden).
Neos (besonders viele im linken Flügel) leiden an der paranoiden Wahnvorstellung, dass sehr rechte und sehr totalitäre, wenig gesellschaftsliberale weit weg von PR und Social Media Managern der Privatwirtschaft stehende eher für Russland agierende Recken, sie permanent subtil und weniger subtil in allen Lagen (beruflich, privat, wirtschaftlich und religiös, sexuell) mit Sniper Mentalität angreifen, einfach weil diesen die politische rationale Argumente fehlen.
Ich bin nicht sicher, ob diese Paranoia nicht doch Realität sein könnte, denn Leute aus dem Linken Spektrum meinten, dass solange die Frontfrauen bei Neos gewichtig genug seien, haben sie keinerlei Grund zum offfenen Konflikt mit Neos, aufgrund der vielen Nettigkeit, Toleranz und sehr großer menschlicher Barmherzigkeit und energetisch positiven Engagement von Beate, Steffi, Claudia & co.
