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2026-07-04

Hauptsätze des 1. Parteilosen

1. Hauptsatz  des 1. Parteilosen 

Für die Schaffung oder Beibehaltung von Wohlstand in einem Land/Staat ist immer eine für die Gesellschaft nutzbringende nachhaltige (sozialökologische) Leistung erforderlich!

Ableitung aus dem 1. Haupsatz

Leistungslosen Wohlstand gibt es nicht und nicht geschaffener Wohlstand kann auch nicht verteilt werden!

2. Hauptsatz  des 1. Parteilosen 

Je mehr Leistungsträger zur Erbringung einer für die Gesellschaft nützlichen Leistung beteiligt sind und je höher der Wertschöpfungsgrad der gesamten Leistergesellschaft ist, desto mehr nachhaltigen Wohlstand hat das Individuum, die gesamte Gesellschaft und das Land.



2026-06-21

Österreich wahrscheinlich weiter auf wirtschaftlichen Rezessionskurs

Gesamtauszahlung Pensionen - 

ohne hässliche Bilder  weitere Reformen wird es nicht gehen!


Im Jahr 2025 - 2026 betrugen die Gesamtkosten für alle Pensionen erstmals über 100 Mrd. €uro, Tendenz (Entwicklung) steigend.
Da die Beamtinnen die stärkste Lobby aufweisen, alle anderen Pensionisten die 2. stärkste aller Lobbies sind hier kaum sinnvolle Einsparungen zu erwarten.
Das bedeutet, dass bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung weiter gekürzt werden wird, obwohl diese Gruppen fast alles Geld in der Wirtschaft ausgeben und nichts ansparen.
Das bedeutet weiter, dass danach auch bei allen Wirtschaftsförderungen der Rotstift angesetzt wird, ganz einfach weil die Wirtschaft innerhalb der ÖVP eine weniger starke Lobby hat, als die Beamten oder Pensionisten.

Die Schlussfolgerung heißt: Österreich bleibt weiter auf wirtschaftlichen Rezessionskurs.

Gebahrung der Sozial- und Pensionsversicherung

Finanzierungshaushalt Auszahlungen






2025-10-21

Steuer- und Gebührenerhöhungen aufgrund steigender Sozialvericherungs- und Pensionskosten in Österreich

Um das #Budget zu #sanieren, veranlasste diese Regierung 2025 folgende Gesetze:

Kapitalertragssteuer #KEST Erhöhung von 20% auf 
für Spareinlagen 25% 
für Wertpapiere EU 27.5% 
 Wertpapiere USA 12.5% fließen nach Österreich, US-Steueranteil fließt zu US-treasury
#Krankenversicherung für ASVG, GSVG und BSVG #Pensionisten von 5,1% auf 6%.

#Umwidmungzuschlag
#Umsatzsteuergesetz 1994
Umsatzsteuer für Kleinstunternehmer < 55.000€ von 20% auf 0%
#Einkommensteuergesetz 1988
#Grunderwerbssteuergesetz 1987
#Bundesabgabenordnung
#Stifungseingangssteuergesetz
#Glückspielgesetz

#Gebührengeset von 1957
Führerscheine von 60,5€ auf 90€
Zulassungsscheine von 119€ auf 178€
Personalausweise und Reisespässe dürften nicht wesentlich teurer werden, 
da eine wesentliche Verteuerung bereits gekippt wurde
#Motorbezogene Steuer je nach Motorisierung und Gewicht 
(nur bei Elektormotoren) des Fahrzeuges.
Grund für diese Erhöhungen dürfte die #Entwicklung der #Pensionskosten bei stagnierender Konjunktur sein:
Ausgaben in	Mio €	+%Δ PV 		Mio € 	+Δ% gesamt 
Jahr		Pension	/ 5 anno	SV all 	/ 5 anno
1980		 5.469	 			 9.437	
1985		 8.385	53,32%		13.931	47,62%
1990		11.784	40,54%		18.402	32,09%
1995		16.438	39,49%		24.863	35,11%
2000		20.360	23,86%		29.692	19,42%
2005		24.149	18,61%		34.764	17,08%
2010		32.895	36,22%		42.888	23,37%
2015		40.256	22,38%		74.590	73,92%
2020		47.261	17,40%		82.389	10,46%
2024		63.585	34,54%		93.093	12,99%

2022-01-10

Fact checking: What come from pirate party and socialist section8 and what from communists?

 In the years 2011 - 2014 I was an more left as (but still) liberal activst participating at serveral discussions in the free internet in different forums or social media. 

From my point of view, many ideas that were produced together in common with stakeholders from pirate party and section8, had the most politically and avangardistic value and also flowed partially into the party program of other parties (e.g. Neos, SPÖ, even partly Greens, ÖVP, FPÖ).

I will list here the most impactfully issues:

I. Transparency 

I.1. Transparency (freedom of information) Act

In Austria and Bavaria a law called Amtsgeheimnis exists, that protects any and implicitly all communications concerning any official task or issue in state sector between employes of the state as strong classified. (like police officers, judges, social and work service, politicans, public health service, ...). Private not state tasks or issues concerning smalltalk conversation is certainly not affected by that law. All that communication is forever protected, even for old statesmen, when leaving state service at 70 years, its strictly forbidden to tell anything under to relatives, family or journalists. The penalization
and punishment even for such old men is very hard and consistent. There is no such opening step like in US, where even GOD (the CIA) opens some classified files after 40 - 60 years. Because of that and keeping secret citizens data (like  medical data files, pensions and doctor payments, ..) a transparency act was claimed in Februar 2013. Many personal data are in between visible for citizen by digital goverment platforms, other not so strictly single person concerning cases, are furthermore deep secretly.
One of the big problems, that still exist, is that "Amtsgeheimnis" even  beats the EU public contracts tendering law and official gouvernemental state tenders and Privatization / sale of public goods!

Feb 12, 2013, 7:34 PM

Vor 10 Tagen haben Sektion8 & Piratenpartei die Petition zum Transparenzgesetz veröffentlicht:
https://blog.area23.at/2013/02/am-222013-machten-mich-sektion-8-und.html

Sektion 8 wollte doch Akkzente setzen und nicht nur reagieren.
In dem Fall ist das sehr gut gelungen.
Gratulation, bei so einer wichtigen Sache.

Liebe Grüße,

2021-12-12

Falsche Annahme bzgl. Target-2 Salden bisher

Lieber Leserinnen und Leser,

sicher kennen manche von Ihnen die Panik, die Prof. Dr. Hans-Werner Sinn so gerne verbreotet über die Fallen der Target-2 Salden. Es ist allerdiings weniger beunruhigend als ich bisher annahm oder als manche befürchteten. Deutschland stellt keine Blanko-Schecks aus, denn wenn BMW (Bayrische Motorenwerke) an einen Vertragshändler in Italien 321 #BMW liefern, dann wird der Konzern nicht einen ungedeckte Blankoscheck an die Bayrische Motorenwerke überweisen, sondern wohl eine Sofortüberweisung oder eine gedeckte Ratenzahlung. Positice Target-2 Salden bedeuten einfach nur, dass andere Staaten mehr Geld nach Deutschland überwiesen haben als umgekehrt und negative T2 Salden bedeuten, dass die Staaten weniger Geld von Deutschland summe summarum an Transaktionen im Euroraum überwiesen bekamen als umgekehrt. Wenn Italiener z.B. ein Konto bei der Deutschen Bank haben und sie sparen dort oder haben dort ihr Geschäftskonto und die Firma operiert stehts in positiven schwarzen Zahlen, dann steigt die T2 Balance zu Gunsten Deutschlands auch. Es ist auf keinen Fall so, dass Deutschland ungedeckte Schecks an Italien ausstellt, es sei denn Italien würde aus dem € austreten. Aber auch dann wäre das keine Katastrophe, denn IT würde auf die Lira wechseln und es würde zuerst ein 1:1 Wechselkurs bestimmt werden und die Lira dann abwerten. Deutschland verlöre gar nichts. Dass sich Hans Werner Sinn bereits oft verrechnete sehen wir hier: http://blog.area23.at/2019/04/debt-mystery-of-luxembourg.html