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Wirtschaft (152) Pressefreiheit (131) Österreich (123) IT (98) code (62) Staatsschulden (37) EZB (27) Pensionssystem (16)

2014-03-31

§ 5 Haftung des Landes zu Gunsten der Aktiengesellschaft

(1) Die Haftung des Landes Niederösterreich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB bleibt im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft für alle Verbindlichkeiten der einbringenden Niederösterreichischen Landesbank-Hypothekenbank und der Aktiengesellschaft zum Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch aufrecht.

(2) Das Land Niederösterreich hält nach der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch für alle Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die bis zum 2. April 2003 eingegangen wurden, eine Ausfallsbürgschaft gemäß § 1356 ABGB im Falle einer Zahlungsunfähigkeit derselben nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 unbefristet aufrecht. Alle Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die ab dem 3. April 2003 bis zum 1. April 2007 neu begründet werden, sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 von der Haftung des Landes Niederösterreich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft gedeckt, sofern ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.
Für Verbindlichkeiten, die nach dem 1. April 2007 begründet werden, können Bürgschaften, Garantien und sonstige Haftungen nur mehr nach Maßgabe des Abs. 6 übernommen werden.

2014-03-11

Steuer-Progressions-Paradoxon

Paradoxon bei progressiver Besteuerung von Löhnen & Einkommen, sowie progressiven Sozialversicherungsbeiträgen

Je höher die (Brutto-)Löhne  und (Brutto-)Einkommen
  ab einer gewissen Einkommensgrenze  (definiert durch die Progressionsstufe)
    für eine bestimmte kritische Masse,  
=> desto geringer wird die gesamt volkswirtschaftliche (Netto-)Kaufkraft.

      (was einen zeitlich begrenzten thrill-down zur Folge hat,
      der dann endet,
      sobald die Progressionsstufe wieder
      von einer relevanten Masse bereits überschritten wurde)

Instinktiv verweigern viele (fast alle) höhere Löhne, weil ab bestimmter Grenze mit jedem € mehr ¼€ mehr netto bleibt und ¾€ der Staat kassiert! Die Teuerung trifft dann alle aber um 1½€ und real haben sie ¼€ mehr und damit sinkt die Kaufkraft!

https://twitter.com/023_43/statuses/443292267542233088

Die Progression war ursprünglich dazu gedacht, dass sehr hohe Gehälter von Leuten, wo es die alltägliche Kaufkraft kaum bis gar nicht betreffen kann, etwas mehr besteuert werden.
Durch die jahrelange Inflation hat die Progression schon die untere Mittelschicht erreicht und das sind doch extrem viele und bei denen betrifft die Progression den jährlichen Konsum tatsächlich, weil ihre Produkte und Dienstleistungen in der Volkswirtschaft ja auch sehr viele bis alle betreffen. Durch die unverhältnismäßig hohe Personalkosten-Steigerung im Vergleich zur Nettolohn-Steigerung entsteht eine noch extremere Preissteigerung (+20% USt/MWSt auf Progression).
Die Preise real wachsen plötzlich viel stärker als die Löhne real und Jahr für Jahr wird alles plötzlich relativ zur Kaufkraft viel teurer

Es ist ein Fehler die Staatsschulden in % des BIP zu messen,

da auch viele ausgabenseitige Leistungen und Leistungen ohne Nutzen für die Gesellschaft ins BIP eingerechnet werden.

Wenn ich ein Loch mit 10cm Durchmesser durch die Berge bohre ohne Nutzen & Leistung für die Gesellschaft, dann hab ich auch ein höheres BIP und kann mich höher verschulden.

Besser wäre es als Kennzahl für die Verschuldung anhand die Bruttowertschöpfung, Leistungsbilanz und Staatseinnahmen/-Ausgaben herzunehmen und sie daran zu messen.

Macht der jährliche Schuldendienst 25% der Staatseinnahmen aus, wirds kritisch. Macht jährlicher Schuldendienst 40% der Staatseinnahmen aus, sind wir defacto bankrott (falls wir keine eigene Gelddruckmaschine à la Notenbank oder weiteren Steuerspielraum haben.)

P.S.: Wenn der jährliche Schuldendienst 40% der Staatseinnahmen ausmacht, dann bin ich als Staat 100% sicher bankrott, das kann natürlich auch schon früher ab den 25% aufwärts passieren. Wenn ich nur in Fremdwährungen verschuldet bin, dann nützt auch im Falle einer autonomen Währung und Zentralbank das "Drucken" nichts mehr, denn eine Zentralbank kann sehr wohl durch Fremdwährungsschulden insolvent gehen, nie aber durch Schulden in der eigenen Währung.

P.P.S.: Wenn ich spare, dann sinken die Ausgaben im staatlichen Sektor und damit sinkt auch das BIP und das ist das hundsgemeine. Deswegen sagen häufig attac oder AK Kritiker, dass durch das Kaputtsparen die Verschuldung der Staaten steigt. Ja, das tut sie eh, aber nur in % des BIPs.

Hierzu ein einfaches Beispiel:
Ich bohre jedes Jahr ein Loch mit 10cm Durchmesser durch einen Berg. Dann spart der Staat und tätigt diese öffentliche Infrastruktur-Maßnahme nicht mehr. Dadurch sinkt das BIP und plötzlich kommt die Verschuldung viel bedrohlicher vor, obwohl Effizienz und Leistung für die Bürger durch weniger Verschwendung gewann.

Warum zu hohe Lohnsteuern und SV-Beirträge schlecht sind!

2014-01-10

Österreicher und innen vertrauen eher der Staatlichkeit

Österreicher misstrauen privaten Vorsorgemodellen
Die Mehrheit der Österreicher verlässt sich auf die staatliche Rente.

Der Grund dafür ist einfach, es gibt keine echte private Versorge in Österreich, denn auch alle möglichen privaten Anlage und Ansparformen sind staatlich gefördert.
Dort wo der Staat nicht fördert, ist jeder Österreicher und jede Österreicherin von Grund auf äußerst misstrauisch.
Nürnberger: Ihr Geschenk vom Staat: staatliche Prämienförderung.
Zwischen 4,25% - 6,75% Ihrer Prämie werden vom Staat gefördert! 
Raiffeisen Bausparen ist durch attraktive Zinsen, die staatliche Bausparprämie und hohe Sicherheit eine der beliebtesten Sparformen.
Generell ist das staatliche auch in anderen Bereichen sehr wichtig und das "nicht vorhanden sein" der Staatlichkeit ist in Österreich ein Zeichen, dass etwas sehr windig oder sogar vielleicht wenig legal läuft:
Natürlich soll das nicht heißen, dass wenn etwas im staatlichen Bereich läuft, es immer korrekt und ohne Korruption so passiert, aber die gewohnte Form und das gewohnte Ausmaß der möglichen Korruption sind bekannt und halten sich in gewissen Grenzen. 
Das wirkt scheinbar sehr beruhigend (da bekannt) auf die Seele der Ö Töchter Söhne!

Auch Ökonomen sehen staatlichen Konsum der Volkswirtschaft als wichtigen Konjunkturmotor:
Nachdem die österreichische Volkswirtschaft im zweiten Halbjahr 2012 sowie im ersten Halbjahr 2013 so gut wie nicht vom Fleck gekommen ist, setzte im dritten Quartal 2013 eine zaghafte Konjunkturbelebung ein. Erstmals seit Anfang 2012 steuerten dabei Bruttoanlageinvestitionen, privater und vor allem staatlicher Konsum einen höheren Beitrag zum BIP-Wachstum pro Quartal bei als der Außenhandel, der zuvor als maßgebliche Wachstumsstütze fungierte.

2014-01-08

Ein liberaler Ansatz zur besseren Diskussion im Schulsystem

Quelle: http://derstandard.at/plink/1388650278816/35204302

In der Diskussion um das derzeitige Bildungssystem kämpfen 2 Ideologen:
Gesamtschul-Befürworter und Gesamtschul-Gegner

Beide liegen komplett falsch, weil es hier nur um ständisches ideologisches Gezänke geht und nicht um eine Differenzierung nach Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talenten.

Titus Petronius
Echt ? Man braucht eine demokratische Legitimierung bevor man am Schulsystem herumpfuschen darf ? So ein Pech aber auch.

medienskeptiker
definieren Sie mal "demokratische Legitimierung" !!!

Heinrich.Elsigan
Da sieht man den Vorteil der Privatwirtschaft im gegensatz zur Staatswirtschaft! Wenn ich eine integrative Privatschule mache und dort sind TOP Lehrer und die Performance und Output ist exzellent und die ist für alle leistbar,
dann wird sich die von alleine am Markt durchsetzen.
Ich brauch nicht Rücksicht auf Bünde, politische Machtverhältnisse, etc. nehmen.

Es kann sein, dass sich das Konzept in manchen Regionen besser durchsetzt als in anderen, rein der Markt bestimmt den Erfolg oder Misserfolg.
Die Direktor_innen können sich Lehrer_innen aussuchen, die in ihr Konzept passen, Mitarbeiter sind einfach motivierter, wenn sie genau in dieses Konzept passen.
Ist ja auch bei anderen Firmen so: Manche Mitarbeiter wollen lieber sehr starre fixe Zeiten, andere brauchen mehr Flexibilität.
Der flexible bringt in flexiblen Rahmenbedingungen die beste Leistung und der starre bringt in den starren Rahmenbedingungen die beste Leistung.

Do you agree with this?

sekir
Sie verwechseln Objekt und Subjekt. Es geht nicht darum, dass sich eine oder wenige Schulen am Markt durchsetzen.
Bildung ist kein Geschäftsmodell

Heinrich.Elsigan
Es muss ja nicht gewinnorientiert sein, aber es muss ich trotzdem durchsetzen.
Angenommen ich habe 2 NGOs, die für Arme was machen.
Die einen haben vernünftige Gehälter und machen sehr viel für Arme und die anderen haben sehr hohe Gehälter und der Output für Arme passt nicht.
Ich will, dass sich dann erstere durchsetzt!

Wenn ich verschiedene Schultypen habe, einen für Sprachen, einen für eher Handwerk/Technik, einen für IT, einen für Naturwissenschaften ... dann werden sich im sprachlichen Schultyp die sprachlich begabten sammeln (das können Migranten und Österreicher sein) und im handwerklichen/technischen sammeln sich die handwerk/technik begabten (weil, nicht jeder zweisprachige Migrant ist auch immer für sprachen am besten begabt), u.s.w.

Was ist daran schlecht?

Jetzt kanns auch sein, dass in Tirol es regional bedingt, mehr technische, landwirtschaftliche, sportliche Talente gibt, weil es regional kulturell bedingt ist.
In Wien gibts vielleicht mehr sprachliche Talente und dort wird sich eher mehr der eine Typ durchsetzen und da der andere, obwohl es für die sprachlichen Tiroler halt auch, aber weniger Schulen dort gibt!

Zentralmatura und zentrale mittlere Reife sind dann die Qualitätsstandards
ich brauch überall Qualitätsstandards auch im KFZ Bereich,
wurscht ob Porsche oder Fiat.
Je mehr verschiedene Schultypen es gibt, desto besser können Eltern und Kinder auch wählen, welches Konzept für sie am besten geeignet ist.
Mindestanforderungen, die alle gemeinsam leisten müssen, werden durch zentrale Qualitätsstandards definiert
Zurzeit gibts eine Volksschule und 3 Typen ab der 5. Schulstufe.
Wäre man zufrieden, wenn man die Auswahl zwischen 3 Automarken nur hätte?

Die Schule ist aber weit wichtiger als KFZ-Marke!

Onkel Igor
Nein, es dürfen unterschiedliche Leute in unterschiedlichen Regionen nicht unterschiedliche Bedürfnisse haben.
Staat sagt hier und schreibt vor, welche zentralen Bedürfnisse alle haben müssen!
Ein Typ auf der Alm darf nicht das Bedürfnis nach einem SUV haben und ein Typ in der Stadt darf nicht das Bedürfnis nach einem kleinen E-Flitzer haben.
Zentraler GOSSPLAN sagt für alle, welche Bedürfnisse sie haben dürfen

Turvarya
Sie bezeichnen Bildung als Bedürfnis?
Bedürfnis in Vorarlberg: Leute wollen eh nur Ski-Lehrer werden, da braucht's keine höhere Mathematik o.ä., wenn dann wer nach Wien ziehen will, hat er Pech gehabt mit der Jobsuche.
---
Bildung sollte bedeuten, dass jedem das Wissen vermittelt wird um jeden Beruf ergreifen zu können.

XybilleXoa
Also
Alle sind für alles gleich talentiert, es gibt weder kulturelle noch genetische noch Unterschiede aufgrund der Region oder dem Elternhaus!

Wenn Sie das verzapfen, dann reden sie Blödsinn!

Wieviel Montanspezialisten kommen aus Wien oder dem Burgenland?
(und ich bestreite nicht, dass es auch dort Talente für Montanuni gibt)

Wieviele Migrantinnen tun sich mit Sprachen leichter?
(Sind das in der Regel eher mehr als Österreicher oder nicht?
Die besten osteuropa wirtschaftsdolmetscherinnen sind nun ebenmal Migrantinnen aus dem slavischen Raum!)

2013-11-16

Prekäre Jobs am Arbeitsmarkt, ja es gibt sie, aber sie sind schwer wegzubekommen

Bezugnehmend auf den letzten Unsinn im Profil http://www.profil.at/articles/1346/560/369284/joerg-flecker-jobs-in-oesterreich zu prekären Jobs am Arbeitsmarkt schreibe ich als Statement diesen Blog-Eintrag:

Ich stelle einmal außer Frage, dass es prekäre Jobs am Arbeitsmarkt gibt. Ich war selbst prekär beschäftigt. Meine Ex-Frau war und ist prekär beschäftigt, meine Nachbarin ist prekär beschäftigt, viele meine Freunde sind prekär beschäftigt.
Meine Ex-Frau und einiger meine Freunde sind akademisch betitelt und auch gut qualifiziert.

Wo gibt es prekäre Jobs?

Prekäre Jobs gibt es im staatlichen Sektor, als Journalistin, in der IT, als Chemikerin, fast überall auch beim ORF, siehe: http://barbarakaufmann.wordpress.com/2012/12/09/protestmude/

Wie kommen die prekären Jobs beim ORF und im staatlichen Sektor zu Stande?

Ganz einfach, der Staat muss sparen, weil wir zu hohe Staatsschulden haben. Das betrifft alle staatlichen Bereiche. Es wird immer nur bei den Jungen und Neulingen gespart. Pensionisten des ORF erhalten fürstliche leistungslose Ruhegenüsse, ebenso wie Uni-Professoren, Alt-Beamte. Diese Privilegien der Pensionisten oder Alt-Dienstnehmer werden vom selben Budget gerechnet, wo es dann am Geld für junge fehlt.
Das ist hier der Grund.
Diese patriarchale deszendete Gesellschaft kotzt mich an, es fehlt an Solidarität mit den Jungen, aber eine Monika Lindner bekommt relativ viel bei sehr wenig Leistung!
Beispiele: Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, aber nichts gegen wohlerworbene Rechte. Da die Leistung fehlt wird sie über junge prekär Beschäftigte getätigt, für die das Budget noch reicht!

Wo gibt es noch prekär bezahlte Jobs?
Im Pflegebereich, aber das liegt daran, dass die Familienangehörigen oder die zu pflegenden wenig Geld haben und sich genau deshalb selbstständige slowakische Personenbetreuerinnen nehmen. Die Leute haben wenig Geld, weil der Staat dauernd die Steuern auf Arbeitseinkommen, Umsatz, Mineralöl erhöht und zusätzlich 1000ende Steuern und Sonderabgaben einhebt. Kapital wird gering besteuert, aber die meisten Leute können sich neben den  Grundkosten kaum Kapital ansparen und die Zinsen sind sau schlecht! Wenn die Kinder und der/die zu Pflegende zusammenlegen reicht es nur für Slowakin aus. Die Pflegenden möchten so lange wie möglich zu Hause bleiben, da es für sie Autonomie bedeutet und Pflegeheime Ansprüche auf Lohneinkommen der Kinder/des Ehegatten/der Ehegattin und mühsamst geschaffenes Eigentum stellen. (Bei den hohen Steuern auf Arbeit und realwirtschaftliche Einkommen dauerte bei vielen Leute die Schaffung von Eigentum ein ganzes Leben und dieses Werk seiner harten Lebensarbeit will man nicht enteignet sehen)

Bei Spezialisten, wie mir gebe es genug nicht prekäre Jobs, aber die heißen Dauerstress mit Arbeitstagen von 12h+. Warum? Weil die Steuern auf Arbeit so hoch sind und Dienstgeber neben dem Bruttolohn in Österreich noch teure Zusatzabgaben für Personal zahlen müssen. Um das gleiche Geld bekomme ich in der Slowakei als Unternehmer 2-3 Leute, was in Österreich eine Person kostet. Also muss der in Österreich Angestellte einfach mehr leisten, wenn die Firma im europäischen Wettbewerb bestehen will!!


2013-11-08

Soll das zukünftige Pensionssystem auch im Schlechtwetterfall halten?

Blog Arbeit Wirtschaft postulierte kein Problem mit dem Pensionsystem, da die Anzahl der Beschäftigten in der Generation 50+ kontinuierlich zunimmt.

Ich begann darauf hin, entsetzt über dieses zu reduzierte Modell, das völlig falsche Aussagen und Schluss-folgerungen liefert, einen kleinens troll flaming auf Facebook.




Beim Prognosen für die Finanzierbarkeit des zukünftigen Pensionssystems spielt die Alterspyramide, Wirtschaftliche Entwicklung, Zuwanderung von Fachkräften, Lebenserwartung und noch viele weitere bekannte, wie auch unbekannte Faktoren eine sehr große Rolle.
Wenn wir den Verlauf der Erwerbstätigen nach Alter im Zeitraffer vom Jahr 1994 - 2012 ablaufen lassen, dann sehen wir, dass sich die Größte Anzahl an Erwerbstätigen auch immer in der Altersgruppe findet, wo die höchste Bevölkerungsdichte herrscht.
X-Achse sind Altersgruppen, Y-Achse Anzahl der Beschäftigten, links seitlich Jahr
Im Jahr 1994 war die größte Beschäftigungsdichte in der Altersgruppe 25-34 Jahren zu finden.
Im Jahr 2012 war die größte Beschäftigungsdichte in der Altersgruppe 45-54 Jahren zu finden.


Ich stelle folgende essentielle Frage:
Wollen wir ein sicheres Pensionssystemen für zukünftige Generationen, dass auch im worser case noch finanzierbar sein wird, oder wollen wir nur ein Pensionssystem, dass maximal im erwarteten Durchschnittsfall oder Schönwetterfall finanzierbar sein wird? Soll das Pensionssystem finanzierbar sein, wenn die Lebenserwartung überraschenderweise mehr als erwartet steigt?
Ich hoffe weder auf Euthanasie bei Alten noch eine globale Pandemie/Epidemie, sondern ich hoffe, dass alle älteren Menschen möglichst lange und gesund leben. Sollten ältere Menschen doch Pflege benötigen, dann bin ich dafür, dass sie auch menschenwürdige Pflege erhalten. Unter diesen Erwartungen sollte meiner Meinung nach das Pensionssystem auch durchberechnet werden. Meiner Meinung nach sollte ein Pensionssystem dem good case bei Lebenserwartung, dem bad case bei Migration- und Wirtschaftslage auch standhalten und gewährleisten, dass eine minimale soziale Sicherung auch für zukünftige Generationen erhalten werden kann.

Die Pensionsausgaben haben sich 1995 mehr als verdoppelt, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit wurden massiv gekürzt, nun sollen auch die Leistungen bei Invalidität gekürzt werden:
Quelle: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/sozialschutz_nach_eu_konzept/sozialausgaben/044088.html


Der Tod ist Teil des Lebens, aber nur 400.000 Leute mehr über 65+ in 12 Jahren erscheint mir doch zu pessimistisch für den Menschen und zu optimistisch für die Finanzierbarkeit des Pensionssystems gegriffen zu sein.
Wir sehen, dass die Anzahl der Pensionsbezieher im Jahr 2011 2.006.136 Leute ausmachte.
Quelle: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/gender-statistik/pensionen/062533.html
Leute, die beide Weltkriege erlebten, gingen in den 70er Jahren später in Pension als wir im Jahr 2013:
Quelle: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/gender-statistik/pensionen/062534.html
Sollten wir auch Geld für Unerwartetes im Budget für Notfälle leicht verfügbar machen können? 

Ist es nicht eher so, dass hoch qualifizierte von hier abwandern und schlechter qualifizierte nach Österreich zuwandern?


Sollte irgendwann einmal eine Steuerreform zur Entlastung des Faktors Arbeit auch drinnen sein?
Das Gender-Pay-Gap schließt sich nur langsam, der Hauptgrund sind hier höhere Steurn auf Arbeit seit dem Jahr 2000

2013-11-01

EU and hoover vacuum cleaner regulation

hoover / vacuum cleaner: reduced power by law! 
Big fat SUV Hummer: invisible hand of the market should handle this!

staatliche & staatsnahe app factory Österreich?

Vorabversion 0.12
Durch den App-Wald von österreichischen Ämter, Behörden und öffentlich rechtlichen Körperschaften sich durchzukämpfen ist eine virtuelle Jungle-Expedition.

Sozialpartner und Kammern

Ich beginne bei den Sozialpartnern und Kammern:

WKO - Wirtschaftskammer

hier ist die WKO bei apps eindeutig führend:
https://play.google.com/store/search?q=wko&c=apps
https://play.google.com/store/search?q=wirtschaftskammer&c=apps
Brutto-Netto Rechner die 1.
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.wko.svundsteuerrechner

AK - Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer hat aber auch mehrere apps herausgebracht:
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.anexia.arbeiterkammer
Brutto-Netto Rechner die 2.
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.anexia.BruttoNettoRechner
Die Arbeiterkammer tritt für 6 Wochen Urlaub ein, dazu braucht es natürlich eine UrlaubsplanerAPP:
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.anexia.ak_urlaubsplaner
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.anexia.zeitspeicher
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.anexia.bankenrechner
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.anexia.akfotoapp

Apothekerkammer

https://play.google.com/store/apps/details?id=at.or.apotheker

Ärztekammer

https://play.google.com/store/apps/details?id=com.a3l.docsearch
https://play.google.com/store/apps/details?id=com.fortbildungandroid

Ministerien

Bundeskanzleramt (Wer wenn nicht hair)

Damit man die Apps von den anderen Ämtern und Ministerien überhaupt findet, braucht es die MinisteriumsfinderApp:
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.gv.help.amtsfinder
Österreich ist ein Kulturland, hier das Veranstaltungsangebot der Bundestheater, Bundesmuseen und von ausgewählten Wiener Theater:
https://play.google.com/store/apps/details?id=air.at.gv.brz.eimel.kulturapp
Das Bundeskanzleramt macht natürlich kavalliersweise auch die Arbeit fürs Frauenministerium:
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.gv.bka.frauen.femhelp
Und da zu Frauen auch Kinder immer wieder gehören, soll diese neue App des Bundeskanzleramtes allen werdenden Eltern helfen, rechtzeitig alle organisatorischen Vorbereitungen zu treffen und keine Rechte und Pflichten zu versäumen
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.gv.help4baby

BMF

Brutto-Netto Rechner die 3.
Unser Alltag ist ohne Geld unvorstellbar. Geben wir jungen Menschen also eine Vorstellung davon, wie man verantwortungsvoll damit umgeht:
Das Bundesministerium für Finanzen bietet mit dieser App Informationen an, welche Zollbestimmungen in Österreich bei der Einreise zu beachten sind.

BMI

Polizei.AT ist die offizielle Polizei-App Österreichs. Neben brandaktuellen Nachrichten, Präventionstipps und Fahndungsausschreibungen bietet diese App viele hilfreiche Informationen aus dem Bereich der Polizei:

BMEIA

Ein Notfall im Ausland? Das österreichische Außenministerium bietet mit seiner App wichtige Informationen und Ratschläge für den Notfall im Ausland:

Bundesländer

Die MA48 ist in Wien Kult in Reinkultur. Was wäre die ohne eigene App:

Sonstige staatsnahe apps

Österreichische Nationalbank

Obwohl die Sonderpensionsregelung für Mitarbeiter eine Frechheit ist, die Android App der OeNB ist wirklich im Finanz- und Wirtschaftsbereich als einzige brauchbar!

Mit Steuermitteln geförderte oder finanzierte apps

ß-Parlament

Beta-Parlament, wo ist das Alpha Parlament und die final release?



2013-10-27

GÖD und Seniorenrat erwarteten sich zu starke Einsparungen durch ELGA

Ich nehme an, dass dahinter folgender Grund stand: Sicherung der eigenen fürstlichen privilegierten Ruhegenüsse und daher Erwartungen an unrealistische Einsparungen im Gesundheitsbereich. Man kann nicht annehmen, dass in 2-4 Jahren Ö-weit die Gesundheitskosten vom Burgenland durch E-Medikation eingespart werden. Die Kontrolle durch den Rechnungshof hat hier eindeutig versagt.

Ich fasse zusammen:

Langzeitbudgetplan 


Der Langzeitbudgetplan sieht vor, dass mehr Geld aus den Bereichen:
- Familien
- Soziales
- Gesundheit
- Arbeitslosigkeit
in Richtung
- Pensionen
verschoben wird.
Quelle: https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Langfristige_Budgetprognose_Bericht_der_Bundesreg_2.pdf

Gesundheitskosten sind jetzt nicht so exorbitant teuer:
Quelle: http://www.rezeptblog.at/wp-content/uploads/2013/02/172_10-15a-Vereinbarung-Zielsteuerung-Anhang.pdf

GÖD und Seniorenrat versuchen ELGA mehrmals auf Schiene zu bringen


Zu 5) ELGA - Elektronische Gesundheitsakte endlich auf Schiene

Mag. LUISE GERSTENDORFER
Nach Beschlussfassung durch Nationalrat und Bundesrat und der Verlautbarung im BGBl I 111/2012 vom 14.12.2012 wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter die seit Jahren kontroversiell geführte Debatte  zum Thema "Elektronische Gesundheitsakte - ELGA" gezogen.
Mag. Luise Gerstendorfer hat das Thema ELGA in einem informativen Artikel zusammengefasst, der auch im neuen Service-Handbuch für GÖD-Pensionisten abgedruckt sein wird.
Dieser Artikel wurde ebenfalls im Informationsblatt PensPower-aktuell - online Ausgabe  Jänner 2013, auf www.goed.penspower.at  <PUBLIKATIONEN><PensPower-aktuell-Bund> vorab veröffentlicht.

ELGA zu optimistisch kalkuliert - fehlendes Riskmanagement

Quelle: http://www.rezeptblog.at/wp-content/uploads/2012/03/KNA-ELGA-V3.0-20080724.pdf

Negative Alterspyramide und Abnahme der Beschäftigung ab 50 sind Hardfacts

2012 Männer in Beschäftigung nach Alter
35-44 Jahre: 562.800
45-54 Jahre: 599.900
55-64 Jahre: 255.700
davon von 55-59 190.000
    und von 60-64   65.000
2012 Frauen in Beschäftigung nach Alter
35-44 Jahre: 508,600
45-54 Jahre: 542.500
55-64 Jahre: 175.500
davon von 55-59 140.600
    und von 60-64   35.000
2012 gesamt nach Alter
35-44 Jahre: 1.071.400
45-54 Jahre: 1.142.400
55-64 Jahre: 431.300
davon von 55-59 330.900
    und von 60-64 100.400

Ebenso, dass Männer weniger derzeit den Genuß einer besseren Bildung in Anspruch nehmen und schon früher erwerbstätig werden:
2012 Männer in Beschäftigung nach Alter
15-19 Jahre: 103.600
20-24 Jahre: 187.300
2012 Frauen in Beschäftigung nach Alter
15-19 Jahre: 79.100
20-24 Jahre: 171.500

Ab 24 ist das Verhältnis wieder ausgeglichener!

2013-10-26

Die beamtete akademische europäische planwirtschaftliche Innovation findet nicht statt

Die beamtete akademische europäische planwirtschaftliche Innovation findet nicht statt 
oder
why bitcoins are better as e-identification for economic transactions and why EU invests only in e-identification rather then in bitcoins

Stellen Sie sich vor sie sind privater oder gewerblicher Verkäufer im Netz.
Haben Sie mehr Vertrauen, wenn

  1. der Kunde ein offizielles behördliches elektronisches Dokument ihnen mitschickt und sich durch seinen digitalen Reisepass ausweist
  2. der Kunde zeigt, dass er über Liquidität in einer fälschungssicheren Währung mit Geldwertstabilität verfügt

Ich meine:
Wir brauchen Vertrauen ins Zahlungsmittel und nicht in die behördliche Ausweisbarkeit im Netz. Wenn jemand Inliquider mit gültigem digitalen Ausweis seine Identität bestätigt, dann bleibt er trotz Ausweisung seiner behördlicher Identifikation inliquide.
Außerdem wird so der Staat zur zentralen Leitstelle für die Wirtschaft im Netz, weil bei allen Geschäftstransaktionen die Identifikation durch die EU-Behörden als Service aufgerufen werden muss. Falls die EU wieder irgendwo innovative Weltspitze werden will, außer beim elektronischen Steuerausgleich dann müssen realwirtschaftliche Zahlungen mit sicheren geldwertstabilen virtuellem Zahlungseinheiten ermöglicht werden. Für Webshop-Betreiber muss es einfach mit einem Framework in allen möglichen Sprachen ganz easy sein, diese Zahlungen zu implementieren. Nicht die Echtheit des Kunden ist für die Wirtschaft wichtig, sondern die Echtheit, Fälschungssicherheit, leichte Benutzbarkeit und Überprüfbarkeit  und Wechselbarkeit der elektronischen Währung (des E-moneys). Weiters sollte es auch für Kunden außerhalb der EU möglich sein in Webshops innerhalb der EU leicht und unkompliziert einzukaufen.
Zurzeit sind folgende Zahlungsmöglichkeiten in Deutschland usus:
http://netzwertig.com/2013/10/25/online-und-mobile-payment-in-deutschland/

Grund war folgende von mir emotional geführte Diskussion auf Twitter.
https://twitter.com/hplehofer/status/393100836647075840
Die EU macht alles aus beamteter Sicht herrschend bestimmend TOP-DOWN und lässt keine innovative evolutionäre Entwicklung BOTTOM-UP zu, siehe: http://ec.europa.eu/internal_market/payments/einvoicing/

Der Vorteil der elektronischen Rechnungen ist, dass sie gut vom Finanzamt so übernommen werden können. ‘Am weitesten sind wir bei digitalen Steuerausgleich / Steuerakt, Bürgerservice, OpenGouverment (ernst gemeint, nur bringt da die Spitze wenig der Wirtschaft)

Was ist für Sie als Geschäftsmann besser?
Wenn ihnen der Engel des Herren, ein Roboter oder ein Außerirdischer Bares gibt oder eine Person, deren Identität die Behörde nicht bestätigt, nie zahlen kann?

Pacata non semper servanda sunt


Pacta sunt servanda  (Einmal geschlossene Verträge müssen eingehalten werdenwird häufig als Argument verwendet, wenn der Staat eine einseitige Änderung bei auf Lebenszeit abgeschlossene staatlich rechtsverbindliche Verträgen zu erwirken versucht.
Dennoch gibt es theoretisch Möglichkeiten diesem harten Rechtsgrundsatz zu umgehen.

pacta sunt servanda

und die Verträge werden auch eingehalten. 
Die Betreffenden erhalten vertragsgemäß ihre vertraglich zugesicherte staatliche Sonderpension. 
Der Staat erhebt jedoch eine Sonder-, Pensionssicherungs- oder Solidar-Abgabe auf höhere Pensionen über einer bestimmten Grenze. Dies ist wahrhaftig kein Eingriff in bestehende Verträge, sondern lediglich eine Steuer, die eine demokratisch legitimierte Regierung zwecks Steuerung und Finanzierung der Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes einhebt. 

Steuern und Sonderabgaben auf Einkommen oder Pensionen haben nichts mit der Vertragserfüllung der juristisch einwandfreien vereinbarten Verträge zu tun. 
Die Steuer oder Abgabe wird wie bei anderen Steuern und Abgaben einfach gleich bei der Auszahlung eingehoben, damit die vertraglich begünstigten Pensionsbezieher nicht in Verlegenheit von Steuerhinterziehung kommen.

Knebelungsverträge können ausnahmsweise unwirksam sein 

Knebelungsverträge sind solche Verträge, die die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit eines Vertragspartners im Ganzen oder in wesentlichen Teilen so sehr beschränken, dass dieser seine freie Selbstbestimmung verliert. Die Beurteilung, ob ein Knebelungsvertrag im Einzelfall vorliegt, richtet sich allein nach objektiven Gesichtspunkten: Der Knebelnde muss nicht notwendig vorsätzlich gehandelt haben.

Merkmale eines Knebelungsvertrages
  • ungerechtfertigt lange Vertragsdauer
  • Entziehung oder übermäßige Beschränkung der Verfügungsbefugnis
  • starke Eingriffs- und Kontrollrechte des Vertragspartners
  • krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Liegt tatsächlich ein Knebelungsvertrag vor, so ist dieser sittenwidrig und damit nichtig. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ein solcher Vertrag in der Regel rückabzuwickeln.

Checkliste: Knebelung
  • Liegt eine lange Vertragsdauer vor ?
  • Bestehen nur einseitige Kündigungsrechte ?
  • Gibt es hohe Abnahmeverpflichtungen ?
  • Werden sehr hohe Sicherheiten verlangt ?
  • Bestehen Wettbewerbsbeschränkungen ?
  • Liegen einseitige Eingriffs- und Kontrollrechte vor ?


2013-09-28

Fitch bestätigt AAA Rating für Österreich


http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1458218/Fitch-bestaetigt-Triple-A%20-fuer-Oesterreich?_vl_backlink=/home/index.do
Dass hauptsächlich die Banken(-rettungen) den Budgetpfad bis 2016 belasten werden, konnte sogar ich analysieren. Beweis dafür ist mein paste.bin am 25.09.2013 2 Tage vor Erscheinen des obigen Artikel! 

Es kommen zwar etwas mehr Einnahmen und weniger Ausgaben zustande durch
  1. E: Verlängerung der Bankenabgabe
  2. E: Steuerabkommen mit der Schweiz
  3. E: Steuerabkommen mit Lichtenstein
  4. E: Höhere Gebühren für Grundbuchführung und Grundbuchänderungen
  5. E: Kalte Progression (Inflation) bei progressiven Steuern
  6. A: Wegfall der Invaliditätspension.   
    (Hier wird regelmäßig geprüft ob ein Invalider nicht durch Rehabilitation wieder fit for work ist)
  7. A: par andere kleine Reförmchen
Aber die bereits eingeplante Finanztransaktionssteuer fällt weg, die wird aber durch das Steuerabkommen mit Lichtenstein in etwa kompensiert werden. (Schätzung)

Die Frage ist, ob wir mit den Kosten für die Banken(-rettungen), egal ob jetzt Abbaueinheit, super bad bank oder sonst was den Budgetpfad bis 2016 trotz dieser mehr Einnahmen und etwas geringeren Ausgaben halten werden können?
Meiner Ansicht nach geht sich das nicht aus, aber mit einer dramatischen Neuverschuldung wird auch nicht zu rechnen sein.
Ich schätze die Regierung wird etwas an den kleinen Steuerschrauben drehen, wie Mineralölsteuer z.B.
Nach 2016 spielen budgettechnisch die bisher bekannten Bankenrettungen meiner Meinung nach keine so signifikante Rolle mehr!

Zur Erinnerung, wer uns die Bankengeschichten eingebrockt hat:

  • ÖVP: Volksbanken und Verhinderung einer bad bank bei der Hypo.
  • SPÖ: Bildungsministerin Claudia Schmied war Bankerin des Jahres bei der Kommunalkredit und hat sich in Zypern(!!!) mit 3 Milliarden € verzockt.
  • BZÖ/FPK: Haben das Land Kärnten in die Haftung mit 20 Milliarden € bei der Hypo-Alpe-Adria hineingenommen.

Ich bin trotzdem der Meinung, dass man die Banken bis zu gewissen Grad retten muss,
nicht wegen Gefahr eines Bankruns oder dem Bankendominio Effekt oder dem verlorenen Vertrauen,
sondern weil die €-Zone sonst nicht auf gleich kommt.
Persönlich ideologisch lieber gefiel es mir auch mehr die Gläubiger und Inhaber der Banken an der Bankenrettung etwas (nicht vollständig aber zu gewissen Teilen) zu beteiligen
Dennoch hätte man viel früher agieren können. Ab einer gewissen Summe an Landeshaftungen hätten alle Alarmglocken läuten müssen und es hätte zu diesem Zeitpunkt bereits eine emergency task-force ins Leben gerufen werden müssen. Das wäre summa summarum viel billiger gekommen und zeigt fehlende Ehrlichkeit und fehlendes risk management auf Seiten der Banken, der Bundesländer, des BMFs und der Bundesfinanzierungsagentur.
Bei den Banken haben wird jetzt Basel-III, Regeln und Vorschriften können niemals fehlendes Risk Managemen vollständig kompensieren.

In der Realwirtschaft wird jede kleine Pimpi-Software getestet und Autos werden zig mal vom Hersteller und unabhängigen zertifizierungsstellen Crash-getestet. 
Das fehlt in der Finanzwirtschaft so weit, dass eine vernünftige Qualitätssicherung mit transparenten Methoden und echten Simulationen nicht existiert.
Der Beweis dafür ist das Rating von Fitch eben, weil diese Analyse hätte ich wie gesagt auch abgegeben.

2013-09-24

Auf wieviele Köpfe wird die Verschuldung pro Kopf gerechnet?

Die Wohnbevölkerung in Österreichs betrug Anfang 2012 8,44 Millionen.

Nehmen wir die Berechnung von http://staatsschulden.at her:
Bei 232.938.437.723 € Staatsschulden und bei einer Prokopf-Verschuldung von 31.198 € werden die Schulden auf 7.466.454 Köpfe aufgeteilt. OK ich weiß viele Österreicher sind kopflos, aber die müssen auch ihren Teil an den Staatsschuden zahlen, also dachte ich zuerst:
"Hier stimmt was nicht."
Aber laut Statistik Austria Bevoelkerung nach Staatsangehoerigkeit Geburtsland lebten am 1. Jänner 2013 1.004.268 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Rechne ich nur die österreichischen Staatsbürger innerhalb von Österreich dann stimmt die Pro-Kopf-Verschuldung ungefähr wieder.
Wie viele Auslandsösterreicher gibts und werden deren Köpfe auch in die Staatsschulden eingerechnet?

Genauso verwirrend wird beim ESM gerechnet:
Laut http://derstandard.at/1379291722113/Oesterreich-ESM-kostete-jeden-262-Euro beträgt die bisherige Pro-Kopf Verschuldung beim ESM 262 € pro Österreicher und Kopf.
Laut Blog Arbeit-Wirtschaft der AK beträgt das derzeitige Verlustrisiko Österreichs 1,23 Mrd €.
Hier hätten wir allerdings nur mehr 5.038.167 Köpfe.

Meine Bitte an diverse Redaktionen: Legt die Daten offen, wie ihr rechnet!



2013-09-04

Feminismus und Männerrechtsbewegung

Die ganze Feminismus und Männerrechtsbewegung wird von niemanden ausreichend analysiert und es findet darüber kein breiter Diskurs mit vielfältigen Positionen statt. Ich stimme mit der Autorin dieses Artikels http://anschlaege.at/feminismus/2013/06/die-selbstverstandlichkeit-ist-gestort/ überein, dass hauptsächlich in der europäisierten Mittelschicht die Männerrechtsdebatte anzutreffen ist.

Ich stelle jetzt ein par Fragen in den Raum:
  1. Differenzierung innerhalb der Männerrechtsdebatte
    • Nehmen an der Männerrechtsdebatte mehr Männer in familiären Verhältnissen und Väter teil oder sind hier gleich viel oder mehr ungebundene Single-Männer ebenfalls aktiv?
    • Wie groß ist der Anteil bei Männern in familiären Verhältnissen, die im klassischen Klein- oder Großfamilien-Modell angesiedelt sind im Vergleich zum Anteil, der nicht in diesen klassischen Familienverhältnissen lebt?
    • Nehmen mehr Männer im Bereich öffentlicher Dienst oder Privatwirtschaft daran teil?
  2. Feminismus außerhalb der weißen Mittelschicht
    • Wie sehr ist feministisches Denken bei den hier lebenden Migrantinnen ausgeprägt, die über keine universitäre Bildung verfügen?
      Gibt es hier Unterschiede zu den weißen native austrian feminists und wenn ja wie sind diese beschaffen?
      Gibt es Unterschiede zwischen Migrantinnen, die im Familienverbund oder als Single leben?
      Wenn ja welche?
    • Wie sehr ist feministisches Denken bei Frauen mit Behinderung ausgeprägt?
      Gibt es andere Ausprägungen im Feminismus bei Frauen mit Behinderung?
    • Wie unterscheidet sich der Feminismus von Lesben in Bezug auf Männer von dem von heterosexuellen Single Frauen in Bezug auf Männer zu dem von heterosexuellen Müttern in familiären Verhältnissen?
  3. Chancengleichheit für Frauen (und Männer)
    • Gibt es einen Unterschied in Bezug auf Chancengleichheit und Gender-Pay-Gap zwischen single Frauen und Müttern bei gleicher Ausbildung und Qualifikation?
    • Könnnen Mütter (und Väter) durch ihre familiären Aufsichtspflichten weniger Leistung in der Arbeit erbringen und sollten diese aufgrund ihrer geringeren Leistungsfähigkeit und öfteren Pflegeurlaub schlechter bezahlt werden als ungebundene leistungsstarke Singles?
    • Warum wurde dort, wo es zwischen Single Frauen und Single Männer ein zu hohes gender-pay-gap gibt noch keine Maßnahmen gesetzt?
      Meiner Ansicht nach beziehen sich die meisten Methoden zur Verringerung des gaps auf familiäre Situationen, wie z.B. 50:50 Aufteilung des Haushalts und der Sorge- und Erziehungspflichten oder Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen