http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1458218/Fitch-bestaetigt-Triple-A%20-fuer-Oesterreich?_vl_backlink=/home/index.do
Dass hauptsächlich die Banken(-rettungen) den Budgetpfad bis 2016 belasten werden, konnte sogar ich analysieren. Beweis dafür ist mein paste.bin am 25.09.2013 2 Tage vor Erscheinen des obigen Artikel!
Es kommen zwar etwas mehr Einnahmen und weniger Ausgaben zustande durch
- E: Verlängerung der Bankenabgabe
- E: Steuerabkommen mit der Schweiz
- E: Steuerabkommen mit Lichtenstein
- E: Höhere Gebühren für Grundbuchführung und Grundbuchänderungen
- E: Kalte Progression (Inflation) bei progressiven Steuern
- A: Wegfall der Invaliditätspension.
(Hier wird regelmäßig geprüft ob ein Invalider nicht durch Rehabilitation wieder fit for work ist) - A: par andere kleine Reförmchen
Die Frage ist, ob wir mit den Kosten für die Banken(-rettungen), egal ob jetzt Abbaueinheit, super bad bank oder sonst was den Budgetpfad bis 2016 trotz dieser mehr Einnahmen und etwas geringeren Ausgaben halten werden können?
Meiner Ansicht nach geht sich das nicht aus, aber mit einer dramatischen Neuverschuldung wird auch nicht zu rechnen sein.
Ich schätze die Regierung wird etwas an den kleinen Steuerschrauben drehen, wie Mineralölsteuer z.B.
Nach 2016 spielen budgettechnisch die bisher bekannten Bankenrettungen meiner Meinung nach keine so signifikante Rolle mehr!
Zur Erinnerung, wer uns die Bankengeschichten eingebrockt hat:
- ÖVP: Volksbanken und Verhinderung einer bad bank bei der Hypo.
- SPÖ: Bildungsministerin Claudia Schmied war Bankerin des Jahres bei der Kommunalkredit und hat sich in Zypern(!!!) mit 3 Milliarden € verzockt.
- BZÖ/FPK: Haben das Land Kärnten in die Haftung mit 20 Milliarden € bei der Hypo-Alpe-Adria hineingenommen.
Ich bin trotzdem der Meinung, dass man die Banken bis zu gewissen Grad retten muss,
nicht wegen Gefahr eines Bankruns oder dem Bankendominio Effekt oder dem verlorenen Vertrauen,
sondern weil die €-Zone sonst nicht auf gleich kommt.
Persönlich ideologisch lieber gefiel es mir auch mehr die Gläubiger und Inhaber der Banken an der Bankenrettung etwas (nicht vollständig aber zu gewissen Teilen) zu beteiligen
Dennoch hätte man viel früher agieren können. Ab einer gewissen Summe an Landeshaftungen hätten alle Alarmglocken läuten müssen und es hätte zu diesem Zeitpunkt bereits eine emergency task-force ins Leben gerufen werden müssen. Das wäre summa summarum viel billiger gekommen und zeigt fehlende Ehrlichkeit und fehlendes risk management auf Seiten der Banken, der Bundesländer, des BMFs und der Bundesfinanzierungsagentur.
Bei den Banken haben wird jetzt Basel-III, Regeln und Vorschriften können niemals fehlendes Risk Managemen vollständig kompensieren.
In der Realwirtschaft wird jede kleine Pimpi-Software getestet und Autos werden zig mal vom Hersteller und unabhängigen zertifizierungsstellen Crash-getestet.
Das fehlt in der Finanzwirtschaft so weit, dass eine vernünftige Qualitätssicherung mit transparenten Methoden und echten Simulationen nicht existiert.
Der Beweis dafür ist das Rating von Fitch eben, weil diese Analyse hätte ich wie gesagt auch abgegeben.
